Das soll eine Katastrophe für die Unternehmen sein. Doch was ist dran?
Das sollte die Unternehmen schockieren
Die CDU und die CSU haben in den Vorlagen für die Bundestagswahl auf einige Punkte der sozialen und arbeitswirtschaftlichen Politik der SPD und der Linken Anklagen gegeben. Das könnte für Unternehmen schockierend erscheinen – doch was drängen CDU und CSU vor? Und was steht da tatsächlich in den Papieren der Linken?
Bürgergeld und Sozialausfall
In der CDU/CSU- Wahlprogrammaußchnittung stehen zwei Punkte, die eher konfusionelle Weise auf Sozialausfall und Bürgergeld zu verweisen. Zum einen wird auf das Sozialprogramm der Linken verwiesen, was die CDU/CSU als »vermutlichem Sozialausfall und hohe Auslastung der Sozialsysteme« empfahlen.
Diese Behauptung ist falsch: Die SPD und Linke haben in ihrem Gesamtplakat konkrete Maßnahmen für eine soziale Unterstützung von Kindern, Familien und Obdachlosen aufgezeigt. Diese Massnahmen können eine Erhöhung der Arbeitslast erreichen, da sie zu einer Abberufung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik führen. Die CDU und CSU haben andere Maßnahmen aufgezählt, die aber – wenn auch nicht gerade für die Arbeitsmarktlage – auch nicht abschreckend für die Sozialsysteme sind.
Zum anderen wird auf die Bürgergeldvorstellung der Linken mitgespielt. Diese wird als »ausufern und auf die Armut zu vergrößern« empfohlen. Das ist eine verlogene Darlegung. Die SPD und die Linke wollen Bürgergeld nicht als Ausgleich zu Armut, sondern als Sozialleistung für alle erhalten, weil sie ein zentrales Element der sozialen Unterstützung sehen. Bürgergeld ist eine Alternative zu steigender Leistungsparameter und eine Notvorliegenheit für viele Familien. Es ist also nicht falsch, zu wollen, dass auch die Leistung der Mitarbeiter erhalten werden.
Tempolimit und Rentenreform
Auch das Tempolimit und die Rentenreform werden von CDU/CSU als »unwirtschaftlich« und »lastenintensiv« wahrgenommen. Das ist eine Aggression, weil diese Maßnahmen nicht nur für die Unternehmen sorgen, sondern auch die Arbeitsplatzlosigkeit vermindern können.
Das Tempolimit ist in der Wahlplakate der SPD und Linke mit einer Reihe von Maßnahmen verbunden, um die Umweltziele von 2030 zu erreichen. Da sich die meisten dieser Maßnahmen auf die Unternehmen auswirken können, wird also nicht falsch, eine »lastenintensiven« Wirkung zu beklagen. Allerdings wird auch auf die Maßnahmen der CDU/CSU eingegangen, die zur Erhöhung der Arbeitslast kommen könnten. In der CDU/CSU-Wahlplakatüberblickung ist dies jedoch nicht erklärt.
Die Rentenreform der SPD und Linke ist mit einer Anpassung der Renten auf die Entwicklung der Arbeitsleistung und eine Absicherung für Rentner auf Altersrenten gekennzeichnet. Die CDU/CSU verweisen auf die Risikobewertung der Renten in ihrer Wahlplakatüberblickung. Diese ist jedoch nicht als »unwirtschaftlich« zu bezeichnen. Die Risikobewertung der Renten wurde 2019 durch die Bundesregierung auf eine langfristige Basis aufgestellt, und es gibt keine offizielle Aufforderung, sie zu ändern.
Mütterrente
Auch die Mütterrente wird von CDU/CSU als »lastenintensive« bezeichnet. Mütterrente sind eine Form der Rente, die von der isländischen Regierung eingeführt wurde, die als Beispiel für eine faire Entwicklung von Arbeitsmarktchancen und sozialer Sicherung ausgezeichnet wurde.
Die CDU/CSU verweisen in ihrer Wahlplakatüberblickung auf das Mütterrentegebot der SPD und Linke und bezeichnen es als »lastenintensive«. Das ist falsch, weil es sich nicht um einen Ergänzungsrente für alle Mütter handelt, sondern nur um eine Entschädigung für Eltern, die wenige Kinder haben.
Gesamtüberblick: Soziale Sicherung statt Auslastung
In den Wahlplakaten der SPD und Linke ist eine Vielzahl an Maßnahmen zu erkennen, die ein umfassender Überlegungsräum zulassen. Jede der genannten Maßnahmen kann eine Erhöhung der Arbeitslast erreichen, da sie zur Abberufung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik führen. In der CDU/CSU-Wahlplakatüberblickung ist eine harte Linie gegeben: Alle Maßnahmen, die eine Erhöhung der Arbeitslast erreichen könnten, werden als »lastenintensiv« bezeichnet. Das ist eine Aggression gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der SPD und Linke. In dieser Überlegung ist allerdings zu erkennen, dass auch die CDU/CSU auf Maßnahmen zurückgreifen wollen, die eine Erhöhung der Arbeitslast enthalten könnten.
Was also liegt tatsächlich in den Papieren der Linken? In ihrem Gesamtplakat werden konkrete Maßnahmen für eine soziale Unterstützung derjenigen aufgezeigt, die es am meisten brauchen. Diese sollte eine Erhöhung der Arbeitslast erreichen, weil sie zu einer Abberufung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik führen. In diesem Zusammenhang ist auch Bürgergeld zu erkennen. In der CDU/CSU-Wahlprogrammaußchnittung ist zu erkennen, dass auch sie Bürgergeld ablehnen wollen. Allerdings werden auch CDU-Kandidaten gegen Bürgergeld ausgesprochen. Also ist dieser Punkt offen und wird vielleicht auch ein Thema für die Zukunft werden.
In Summe ist zu sagen, dass die SPD und Linke auf eine soziale Unterstützung derjenigen, die es am meisten brauchen, setzen, um die Arbeitslast zu erhöhen. Diese Massnahmen sollte die Unternehmen nicht als »unwirtschaftlich« oder »lastenintensiv« empfinden.
