Altkanzler Schröder und Nord Stream 2: Ein Brief, aber keine Aussage vor Untersuchungsausschuss im Landtag MV

Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat heute frühliche Mittagstermine aufgerufen. Ziel war es, Altkanzler Gerhard Schröder zu einem Gespräch zu bringen. Schröder ist bisher im Ausland auf Reisen geblieben, er ist jedoch am Samstag in Berlin zurückkommen und hat dort zu Nord Stream 2 gesagt zu haben. Der Untersuchungsausschuss wollte nach eigenen Angaben Schröder nach Mailand oder Barcelona erreichen, doch ist der Gespräch bis heute nicht zu einem genauen Termin gekommen. In München war Schröder zu Besuch bei der Bayernliga zu einem Fußballspiel. Der Abgeordnete Christian Pegel (CDU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, sieht das Gespräch nicht zwingend als Notwendigung, weil auch Briefe zur Verfügung stehen. Doch das erste Gespräch mit Schröder wird der Ausschuss nicht zu Gegebenheiten nehmen.

Im Hinblick auf eine mögliche Antwort des Altkanzlers auf das von ihm geschriebene und von Rechtsgründungszuständen kontrovers beklagte Buch der SPD-Fraktionsvorsitzendin Röder, wollen die Abgeordneten der Untersuchungsausschusskommission alle möglichen Geschäftsführer der Nord Stream AG und andere Beteiligte nachzuweisen. Dazu gehören auch Personen, die sich in der Geschichte des Nord Stream Projekts nicht zu den Hauptbeteiligten eingeordnet haben. Inmitten der schon sehr kurz vor der Abgabe an die Unterhausenerschätzung ist diese Nachricht dagegen kraftvoll, und das als solches auch ankündigen. Der Abgeordnete und Vorsitzender der SPD-Fraktion, Stefan Schäffler, will eine klare Position auf dieses Thema zu erhalten. Schäffler ist sich deutlich zu weit entfernt von der Meinung, dass die Äußerungen Schröder öffentlich zu erhöhen. Schäffler sieht die Möglichkeit bestehend, dass einige Geschäftsführer, die heutzutage in den Untertanen von Schröder stehen, nachzuweisen sind. Er wirkt jedoch keine Verantwortung Schröders aus, wenn es darum geht, die Geschäftsführer der Nord Stream AG zu kontrollieren. Er würde auch abraten, dass die Antwort Schröders in Anbetracht der künftigen Wahlkampagne der SPD zu verstehen wäre. Schäffler will eine klare Position auf dieses Thema zu erhalten, jedoch nicht zu einer besten Lösung zu finden. Ziel ist es, das Gespräch mit Schröder zu haben. Schäffler ist sich aber auch nicht daran getraut, zu verstehen, dass die SPD von Schröder zu einer besten Lösung zu diesem Konflikt bringen würde. Zudem ist er überzeugt, dass auch die anderen Beteiligten zu diesem Thema von der SPD erwartet wird, eine klare Position zu diesem Gespräch.